Jetzt reicht es!

Und? Schon das Neuste von unserem Oberschnüffler Wolle Schäuble vernommen? Was, noch nicht? Hier gibt es einen Einblick in seinen Wunschzettel für die Koalitionsverhandlungen (Auch wenn das Ministerium dies bestreitet. Nachtigall ick hör dir trapsen.) „Prost Mahlzeit!“ kann man da nur sagen, der Mann und seine Mannen haben ganz offenbar schwer einen an der Waffel. Tut mir ja leid, mich an diesem sattsam bekannten Thema öffentlich wundscheuern zu müssen, aber wer denkt „Nicht schon wieder“, der ist bereits zu gründlich eingewickelt.

stasi20

Die einzelnen Forderungen aus diesem feuchten Traum der sicherheitspolitischen Berufsparanoiker von der Union lesen sich wie ein Kochrezept aus dem MfS. „Quis custodit custodes?“ fragt man sich nicht zum ersten Mal. Schäuble tut es jedenfalls nicht. Übrigens: Die ehemals liberale Partei, die ihren Einsatz für Bürgerrechte wie ein Banner vor sich herträgt, tut es auch nicht, das hat ihr Abstimmungsverhalten bei der Einführung der Onlinedurchsuchung in Sachsen und NRW deutlich gezeigt. Wer also hofft, die FDP würde sich im Falle eines schwarz-gelben Wahlsiegs als Korrektiv betätigen, der sollte sich mal untersuchen lassen (Entsprechende Hoffnungen bezüglich der Sozialdemokratie habe ich angesichts ihrer Abnickpolitik in der vergangenen Legislatur ohnehin nicht mehr).

Zitat aus der Süddeutschen: „…es [das besagte Konzept. Anm. d. Verf.] wurde vom Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit gebilligt. In dieser Abteilung sind von Minister Schäuble die (wegen des Trennungsgebots) früher getrennten Abteilungen P (Polizei) und V (Verfassungsschutz) zusammengefasst worden.“ Merkt hier eigentlich überhaupt noch einer was? Wenn man erste Schritte unternimmt, um Geheimdienst und Polizei zusammen zu führen, was kriegt man dann? GEPO! Und am noch fehlenden STA wird sicher auch schon gearbeitet.

Dass SPON den Artikel nach zwei Stunden an prominenter Stelle gleich mal ins Kleingedruckte verschoben hat, wundert mich überhaupt nicht mehr. Dass das Konzept einen Tag vor der Wahl ins Licht der Öffentlichkeit gerückt wurde, und zwar von der Süddeutschen, passt ebenfalls wie die Faust aufs Auge. Verschwörungstheoretisieren wir noch ein bisschen weiter: Natürlich gibt es im Innenministerium auch viele Sozen, denen das Lancieren eines solchen Papiers zu diesem Zeitpunkt gut ins Konzept passt. Natürlich könnte es auch eine Finte der Merkelin sein, um ihren alten Widerpart in der eigenen Partei endlich los zu werden, da die Fortsetzung ihrer Kanzlerschaft ja so oder so kaum zu verhindern sein wird (Bei hoher Wahlbeteiligung koaliert man mit der SPD, bei niedriger Wahlbeteiligung mit der FDP). Natürlich könnte man annehmen, dass die Piratenpartei ein U-Boot im Ministerium hat und jetzt so richtig einen raushaut. So oder so: Innen- und Sicherheitspolitik unter der Ägide der etablierten Parteien heißt seit geraumer Zeit: Spaltung statt Einigkeit, Willkür statt Recht und heimlicher Würgegriff statt Freiheit. Mir ist schlecht!

Note to self: Zwacken, es wird eng! Musik: Opeth, Immortal.

3 Antworten auf „Jetzt reicht es!“

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