HIV

Wir schreiben den 16. August 2002. Im Französischen Dom zu Berlin sagt ein Mann mit weißen Haaren: „Heute ist ein schöner Tag für die Arbeitslosen in Deutschland.“ Der Mann heißt Peter Hartz. Der Rest ist Geschichte.

Es gibt kein anderes Thema der Sozial-und Arbeitsmarktpolitik der Bundesrepublik, an dem sich unsere Gesellschaft so abgearbeitet hat, wie an den Hartz-Gesetzen, besonders am so genannten „Modul 4“, der Zusammenlegung von Sozial-und Arbeitslosenhilfe. Wir wissen heute, dass es angesichts überbordender Staatsschulden damals schlicht und einfach keine andere Möglichkeit gab, um die Sozialausgaben zu begrenzen. Wir wissen, dass das mit den Hartz-Reformen verbundene Versprechen Schröders, die Arbeitslosigkeit zu halbieren, nicht eingehalten werden konnte. Wir haben erfahren müssen, dass ein 55jähriger, der 38 Jahre lang Arbeitslosenversicherungsbeiträge eingezahlt hatte, genau die gleichen Ansprüche hatte, wie ein 20jähriger, der nie gearbeitet hatte. Wir nahmen zur Kenntnis, dass eine alleinerziehende Mutter ihr Kind nicht auf Klassenfahrt schicken konnte, weil die Macher des Gesetzes dies einfach nicht vorgesehen hatten. Wir erfuhren, dass eben diese Mutter mit Leistungskürzungen bestraft werden konnte, wenn sie vergessen hatte anzugeben, dass der Großvater seinem Enkelkind einen 50€-Schein zum Geburtstag geschenkt hatte. Wir hörten von emotionalen Krüppeln vom Schlage eines Thilo Sarazins, dass eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zuvorderst den Umsätzen der Tabak- und Spirituosenproduzenten zugute käme. Wir hörten von zahlreichen wirklich asozialen Elementen, dass man mit ALG2 und Schwarzarbeit ganz gut zurecht käme und sogar im Winter bei voll aufgedrehten Heizungen dauerlüften könne.

Vor allem aber offenbarte sich eines: Der Bezieher von Arbeitslosengeld 2 wurde zu einem Menschen dritter Klasse, er wurde Hartz-IV-Mensch: Ausgegrenzt, angefeindet, verspottet. Das soziale Stigma spaltete die Republik. Deshalb bezeichne ich Arbeitslosengeld 2 als HIV.

Die Folgen für den Arbeitsmarkt sind bekannt: Lohndumping, Zunahme von Leih- und Zeitarbeit, Ein-Eurojobs, 50jährige Ingenieure, die zu Fensterputzern umgeschult wurden, Zunahme der Schwarzarbeit, Zunahme der Scheinselbstständigkeit und die Generation Praktikum.

Wenn heute das Bundesverfassungsgericht mit einer schallenden Ohrfeige für den Gesetzgeber dazu aufgefordert hat, die Ermittlung der Höhe der HIV-Sätze auf eine transparente und bedarfsgerechte Grundlage zu stellen, die insbesondere die Ansprüche von Kindern angemessen berücksichtigt, dann ist dies nur eine überfällige Korrektur eines langjährigen Mißstandes. Das grundlegende Problem bleibt aber bestehen:

Es gibt ein unermesslich großes globales und nationales Überangebot an menschlicher Arbeitskraft und es gibt dermaßen große Unterschiede im weltweiten Wohlstandsniveau, dass anderswo Menschen 16 Stunden am Tag für einen Hungerlohn ohne jegliche soziale Absicherung arbeiten müssen und dabei einen Erlös erzielen, für den man sich in Deutschland kaum ein Stück Brot kaufen kann. Die Vorstellung, dass der ganz überwiegende Teil der Menschheit aus dem Erlös seiner Arbeit ein auskömmliches und würdiges Leben bestreiten kann, ist ein gewaltiger Irrtum. So einfach ist das. Und daran sind weder Peter Hartz, noch Gerhard Schröder Schuld, sondern der Idiot in uns allen, der nie genug hat, immer nur den eigenen Vorteil sieht, zu wirklicher Solidarität nicht fähig ist, die Rücksichtslosigkeit anhimmelt und hoffiert. Unsere Spezies ist das Krebsgeschwür dieses Planeten.

Note to self: Gurtbedarf = Fortsetzung des Wahnsinns. Musik: Heathen, Ahab, The Dillinger Escape Plan, Heather Nova.

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