Retter in Roben

Ach, wenn wir unser Bundesverfassungsgericht nicht hätten! Die Republik wäre längst zur Spielwiese für Berufsparanoiker a la Schäuble und Zypries verkommen. Heute haben die höchsten Richter aus Karlsruhe das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig kassiert, es ist ein schöner Tag. Bis auf weiteres dürfen die Internet- und Telefonverbindungsdaten der Bürger zwar gesammelt, aber nur bei Ermittlungen aufgrund schwerer Straftaten eingesehen werden. Zu diesen schweren Straftaten gehört übrigens nicht nur Mord und Totschlag sondern auch, aufgemerkt, die Steuerhinterziehung (was vom verantwortlichen Senat durchaus und zu recht kritisiert wurde).

Vom Tisch ist das unverschämte Gesetz allerdings noch lange nicht. Pikanterweise handelt es sich ja nur um die nationale Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union und jetzt wird es wirklich spannend: Rechtliche Grundlage für die Richtlinie ist nämlich das europäische Wettbewerbsrecht (!). Würde nämlich die Beschnüffelung nicht in allen Ländern bzw. von allen Internetprovidern durchgeführt, wären ja diejenigen, die sie durchführen, mit einem Wettbewerbsnachteil belastet (!). So zumindest die krude Theorie (ja, man kann sich nur an den Kopf fassen). Bei der Verabschiedung der oben erwähnten Richtlinie war den verantwortlichen Eurokraten nämlich klargeworden, dass ein solch erheblicher Eingriff in die auf nationaler Ebene garantierten Grundrechte prinzipiell nur dann gestattet ist, wenn die Mitgliedsstaaten dies einstimmig beschließen (da bei der grenzübergreifenden justitiellen Zusammenarbeit das zwischenstaatliche Recht, nicht aber das Gemeinschaftsrecht gilt). Da man kalkulierte, dass in Europa wenigstens noch ein Restbestand aufrechter Entscheidungsträger vorhanden, und die Einstimmigkeit nicht herzustellen sei, wurde die Unappetitlichkeit also mit ökonomischen Zwängen bemäntelt und fertig war die Laube (bezeichnenderweise ist derzeit eine von Irland und der Slowakei initiierte Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof anhängig, weil die Gültigkeit des Rahmenbeschlusses von diesen Ländern mit der Begründung, sie besäße keine rechtliche Grundlage, bestritten wird) .

Kein Experte im Bereich Terrorismusabwehr bzw. organisierte Schwerstkriminalität nimmt ernsthaft an, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wirkliche Steigerungen der Aufklärungsrate dieser Delikte erbracht hätte, dies ist selbst bei Erhebungen des Bundeskriminalamts deutlich geworden. Beabsichtigt war ja auch etwas ganz anderes, nämlich der verdachtsunabhängige Vollzugriff auf die Datenbanken ohne richterliche Anordnung, auch durch die Geheimdienste. Wenn also irgendeine Strafverfolgungsbehörde auf die Idee gekommen wäre, man hätte falsch geparkt, hätte sie die gesamten Telefon- und Internetverbindungsdaten der letzten 6 Monate einsehen können. Noch einmal: Dieser Gesetzesentwurf ist im Bundestag in zwei Lesungen und im Bundesrat abgenickt worden. In was für einem Staat leben wir eigentlich? Und kann eine Bundesjustizministerin, die so etwas auf den Weg bringt, wirklich im Amt bleiben?

Mit der heutigen vorläufigen Entscheidung aus Karlsruhe wird die Datensammlung zwar weiter zugelassen, der Zugriff auf das Gesammelte aber streng reglementiert. Ein bitteres Gefühl bleibt: Wer garantiert uns denn, dass die Daten nicht mißbräuchlich, auf dem „ganz kurzen Dienstweg“ verwendet werden? Antwort: keiner. Vielleicht fällt dem BVG da auch noch etwas ein. Anscheinend sind die Richter als einziges Verfassungsorgan noch in der Lage, das Grundgesetz ernst zu nehmen.

Note to self: Neue Doko-Karten besorgen. Musik: Frank Zappa.

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