Wenn der Schutzmann ums Eck kommt…

…nimmt der Ede Reißaus. Soweit alles in Ordnung. Nun nehmen wir einmal an, es geht nicht um Ede, sondern um einen Aktivisten, dessen politische Ausrichtung eher bzw. sehr links ist. Auf der anderen Seite steht auch nicht ein Schutzmann, sondern vermutlich (dazu später mehr) das BKA und die Bundesanwaltschaft.

Es begab sich nämlich, dass die emsigen Beamten gegen den Aktivisten wegen einfacher Brandstiftung und des Verdachts der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung ermittelten. Der Verdächtige hatte zur falschen Zeit mit den falschen Leuten mobil telefoniert, die Gespräche wurden abgehört. Außerdem verhielt sich der Mann „konspirativ“, was auch immer das heißt. Da verwundert es kaum noch (Das heißt, mich wundert es schon, aber darum geht es hier zunächst mal nicht), dass die Ermittler den PKW des Verdächtigen mit einem Peilsender versahen. Jedoch wurde dieser vom Besitzer des Fahrzeugs alsbald entdeckt und der Redaktion der taz in Hamburg übergeben. Die Redaktion und die Rechtsanwältin des Bespitzelten recherchierten, wem der Sender gehöre, aber niemand meldete Besitzansprüche an – auch kein Wunder. Damit könnte man die Geschichte eigentlich ad acta legen, aber es kam anders:

Ein Jahr später flatterte nämlich dem (immer noch?) Verdächtigen (dem man übrigens auch Auto und Wohnung verwanzt hatte) eine Klageschrift des Kieler Innenministeriums ins Haus. Geklagt wurde (man fasst es nicht) auf Herausgabe des Ortungsgeräts oder ersatzweise auf Zahlung von 2500€. Der Besitzer des Fahrzeugs habe das Gerät „bösgläubig“ ausgebaut, hieß es. Nach wie vor bleibt unklar, an wen der GPS-Sender zurückzugeben ist, denn die eifrige Bundesanwaltschaft wurde inzwischen mittels Bundesgerichtsbeschluss dazu verdonnert, die Untersuchung an die Staatsanwaltschaft Flensburg abzugeben, weil die fraglichen Straftaten (Sachbeschädigung und minderschwere Brandstiftung) die staatliche Ordnung nicht gefährdeten und folglich Ermittlungen aufgrund Paragraph 129a Strafgesetzbuch („Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“) nicht gerechtfertigt seien. Somit könnte die gesamte Bespitzelung illegal gewesen sein. Das Verfahren ist zur Zeit beim Staatsschutzsenat des Landgerichts Flensburg anhängig.

Es ist ja nun nichts Neues, dass die Bundesanwälte (hier Monika Harms) unbescholtene Bürger mit linker Gesinnung mit einer wahren Flut von Überwachungsmaßnahmen überziehen (Erinnert sich noch jemand an den entsprechenden Bericht von „frontal21“?). 129a StGB wird allzu schnell herangezogen und mit allen Konsequenzen angewandt. Berücksichtigt man die hier beschriebene Posse, kann man denjenigen, die in das Fahndungsraster geraten, nur den Tipp geben, im Zweifelsfalle lieber mal das Auto zu verkaufen, auf keinen Fall selbst Hand anzulegen. Das könnte nämlich teuer werden. Ach ja, passiert ist das Ganze nicht in irgendeiner Bananenrepublik und auch nicht während des deutschen Herbstes, sondern in unserem so genannten Rechtsstaat (zum totlachen) in den Jahren 2007/2008.

Note to self: Jürgen Großmann kann kündigen und bekommt sein Millionengehalt trotzdem weiter – merkt hier überhaupt noch einer was? Musik: Dry Kill Logic, Drowning Pool, Portishead (Spitze, die Neue!)

0 Antworten auf „Wenn der Schutzmann ums Eck kommt…“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.