War das etwa Terror?

Subsummieren wir: Neun extremistisch motivierte Morde, verübt an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund und zwei Bombenattentate zwischen 2000 und 2006. Dazu ein feiger Mord an einer Polizistin, Brandstiftung und mindestens ein Banküberfall. Wie liest sich das? Nun, ich würde sagen das liest sich wie die schwerste terroristische Bedrohung der Bundesrepublik seit dem „Deutschen Herbst“. Und die Ermittlungsbehörden? Die tappen im Dunklen. 24 Ordner mit Ermittlungsunterlagen zur „Braunen Zelle Zwickau“ hat der Verfassungsschutz übergeben. Trotzdem können wir festhalten, dass sich in den vergangenen 11 Jahren in unserem Land eine beispiellose Serie schwerster Verbrechen zugetragen hat, ohne dass der Staatsapparat nennenswerte Erkenntnisse zur Identität, Vernetzung, Sympathisantenszene und zur Verwicklung so genannter V-Leute in die Geschehnisse gewonnen hat. Das ist, um es mal vorsichtig zu formulieren, die kompletteste Bankrotterklärung der Ermittlungsorgane, die wir in Deutschland seit 1949 konstatieren dürfen.

Die Experten streiten sogar darüber, ob es sich in diesem Falle überhaupt um Terrorismus handelt; es fehle die Selbstbezichtigung, also Bekennerschreiben und der zur Schau gestellte Stolz auf die eigenen Untaten. So, dann vergleichen wir mal: In den vergangenen Jahren brannten zunächst in Berlin, dann in der ganzen Republik zahlreiche Autos. Ich will diese Brandanschläge nicht beschönigen, aber daran erinnern, dass ein wahrer Sturm der Entrüstung durch bundesdeutsche Landeskriminalämter zog. Jeder Law-and-Order-Politiker aus dem konservativen Lager ließ sich mit Beschwörungsformeln zum neuen linken Terror zitieren. Es fehlt bei der Bewertung von terroristischer Gewalt von rechts und links ganz offensichtlich an einer realistischen Einordnung und der alte Vorwurf aus der Weimarer Republik, dass der Staat auf dem rechten Auge blind sei, drängt sich auf. Da fällt einem sofort das Oktoberfest-Attentat von 1980 ein, der schwerste Terrorakt in der Geschichte der BRD, verübt von einem Rechtsradikalen aus dem Umfeld der Wehrsportgruppe Hoffmann, der bis heute im Grunde nicht zufriedenstellend aufgeklärt ist.

Die interessierte Öffentlichkeit wird hoffentlich bei den aktuellen Ereignissen sehr genau darauf achten, ob etwaige Verstrickungen, oder bloße Versäumnisse des Verfassungsschutzes hinreichend aufgeklärt werden. Und wir werden verfolgen, ob eine etwaige Beteiligung der rechten Unterstützer-Szene an den Verbrechen der Mundlos-Zschäppe-Böhnhardt-Bande mit der gebotenen Intensität verfolgt wird. Die Sache stinkt zum Himmel, so viel ist klar.

Note to self: Vier Räder zu wenig. Musik: Megadeth, Amy MacDonald.

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