Die Zuständigen

Man kann ja von Frank Walter Steinmeier halten, was man will. Sein ganz merkwürdiger Auftritt am Abend der letzten, für die SPD so katastrophalen Bundestagswahl wird mir immer im Gedächtnis bleiben. Bei der jüngsten Debatte zum Rechtsterrorismus (ja, da muss ich noch mal nachhaken, die Vorfälle sind so unglaublich entlarvend für die Ermittlungsbehörden, da kann ich nicht anders) im Bundestag hat er aber den Nagel auf den Kopf getroffen. Er sagte: „Wir brauchen den Anstand der Zuständigen“ (noch vor dem „Aufstand der Anständigen“). Davon ist leider bislang nicht viel zu sehen.

Inzwischen gibt es fast jeden Tag neue Verhaftungen und Details zu den unglaublichen Verbrechen der „Braunen Zelle Zwickau“ und ihrer logistischen Basis im neofaschistischen Sumpf. Bezeichnend fand ich die zerknirschten Stellungnahmen der politisch Verantwortlichen nach der außerordentlichen Sitzung des Innenausschuss. Was dort an Hilflosigkeit, Intransparenz und offensichtlichem Versagen offenbart wurde, das schlug selbst das konfuse Gestammel unseres überforderten Bundesinnenministers auf der PK nach dem Bekanntwerden der Ereignisse. Wenn ich lesen muss, dass wichtige Unterlagen beim Verfassungsschutz des Landes Thüringen inzwischen nach 5 Jahren Aufbewahrungsfrist vernichtet wurden, wohingegen Akten zu extremistischen Islamisten bis zu 15 Jahren vorgehalten werden, dann kommt mir die Galle hoch.

Dass die Union jetzt wieder die Vorratsdatenspeicherung aus der Mottenkiste holt, kann nicht überraschen. Trotzdem ist an dieser Stelle zu bemerken, dass mit dem Gesetz zum sogenannten „großen Lauschangriff“ die Grundlagen für eine effektive Überwachung von Bürgern, die schwerer Straftaten verdächtig sind, bereits gegeben sind. Der Verlauf der Ermittlungen gegen die so genannte „Sauerland-Gruppe“ beweist dies. Was soll da der Generalverdacht gegen Millionen von Unbescholtenen? Auch die geforderte Zusammenlegung von Polizei und Geheimdiensten ist eine untaugliche Maßnahme, denn die Zusammenarbeit der beiden Organe ist längst Realität, aber ihre Trennung schützt den Bürger, der eben nur ein bisschen Dreck am Stecken hat, vor staatlicher Willkür a la Gestapo.

Wenn über NPD-Verbot und V-Mann-Unwesen diskutiert wird, denke ich mir vor allem eines: Wären wir nicht viel weiter, wenn rechte Gesinnungstäter einfach die ganze Härte des Gesetzes unter dem gegenwärtig gültigen rechtlichen Rahmen zu spüren bekämen? Was nützt ein jahrelanges Verbotsverfahren, wenn am Tag nach dem Urteil einfach eine neue rechtsradikale Partei gegründet wird? In der Lokalpresse lesen wir heute, dass zwei Straftäter aus der KAL (Kameradschaft Aachener Land) durch die Hinweise eines V-Manns dingfest gemacht wurden. Schön. Und dann lesen wir, dass beide, obwohl sie unter anderem Sprengstoffanschläge mit Splitterbomben geplant haben, nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden. Da fällt mir dann auch nichts mehr ein.

Note to self: Beule entbeult, und tolle Wurst. Komme ich davon? Musik: Massive Attack, Megadeth, The Whitest Boy Alive.

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