Drucksache Nummer Zwei…

…in der heutigen ersten Sitzung des neuen Bundestags betraf die Neuwahl der Bundestagsvizepräsident-innen (muss es in diesem Fall heißen, denn 4 von 6 Amtsträgern sind Frauen). Bislang hatte jede Fraktion eines dieser Ämter inne, eine der ungeschriebenen Regeln des Parlamentarismus. Es gab in der Geschichte der Bundesrepublik nur eine Ausnahme, nämlich die Grünen, die keinen Stellvertreterposten bekamen, als sie das erste Mal in den Bundestag einzogen. Man dachte damals, das seien keine echten Mitglieder, sondern so eine Art Ekzem, das von alleine abheilen würde. Ja, Macht hat auf Dauer schon immer arrogant, feist und brunzdumm gemacht.

Heute aber wollte man niemandem einen Stellvertreterposten vorenthalten, im Gegenteil: Union und SPD haben sich jeweils einen zweiten Vizepräsidenten genehmigt. Die Anforderungen an diese Leute sind überschaubar: Die Rednerliste in Debatten abarbeiten, ab und zu mal ein Autobahnteilstück einweihen und salbungsvolle Reden halten. Dafür bekommt man (festhalten jetzt) 11.000 € Gehalt plus steuerfreie Kostenpauschale, plus Dienstwagen, plus Büro, plus 4 Zuarbeiter auf Vollzeitstellen und natürlich erwirbt man schöne Pensionsansprüche.

Kein Wunder, dass dieser Posten so begehrt ist. Bei der Union hat man Peter Hinze, den fleischgewordenen Offenbarungseid ins Amt gehievt, und natürlich einen wenig bekannten Menschen von der Bayerischen Schwester. Proporz muss sein. Der wirkliche Skandal ist aber, wer den Stein mit der doppelten Vizepräsidentschaft ins Rollen gebracht hat, nämlich die Sozen. Was man so hört, wollte man sich eine Kampfabstimmung zwischen linkem und rechtem Parteiflügel unbedingt sparen, die für Ulla Schmidt bzw. Edelgard Bulmahn votieren wollten

Als der SPD diese Verschwendungssucht vorgehalten wurde, stellte sich Oppermann ans Rednerpult und erklärte den verdutzten Grünen, 25,6 Prozent seien eben doch mehr als 8,4. So schnell geht das zwischen ehemaligen Wunschpartnern. Es ist schon traurig, wie unglaublich gründlich die derzeitige Führung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vor die Hunde gegangen ist. Ein lächerlicher, peinlicher Haufen Dreck, dem die eigene Basis hoffentlich demnächst den Entwurf zum Koalitionsvertrag um die Ohren haut und dann die Stühle vor die Tür stellt.

Note to self: Gut gebrüllt, Bettvorleger. Musik: keine, Glotze.

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