Yetki yasası

Nun, eins ist jedenfalls klar: Die „Schmähkritik“ von Jan Böhmermann ist in einem Punkt ganz offensichtlich falsch, nämlich da, wo sich dieses im Grunde doch ziemlich geschmacklose „Gedicht“ mit der Größe der primären Geschlechtsorgane von Recep Tayyip Erdoğan befasst. Nein, von „Schrumpel-Klöten“ kann beim starken Mann vom Bosporus keine Rede sein. Im Gegenteil: Der Präsident der Türken „hat Eier“ (wie es ein deutscher Torwart-Titan formulieren würde). Und inzwischen ist es auch völlig klar, wo Erdoğan hin will: Mit der heutigen Entscheidung des türkischen Parlaments zur Aufhebung der Immunität von oppositionellen Kollegen, gegen die nun wegen Verrat, Beleidigung des Türkentums, oder anderer vorgeblicher Gesetzesverstöße ermittelt werden kann, hat die Türkei und ihre islamistische Regierungspartei AKP den Rubikon überschritten. Man muss das mal ein bisschen aufdröseln:

Erdoğan ist einerseits ein paranoider Choleriker, der zugleich dünnhäutig und ungerecht wie ein trotziges Kind ist und rhetorisch nicht die feine Klinge, sondern die Panzerfaust bevorzugt. Andererseits ist er ein kalt berechnender Stratege, der seinen Plan mit sturer Unnachgiebigkeit verfolgt. Das Ziel dieses Plans -das dürfte inzwischen auch dem Gutmütigsten klar sein- ist nicht weniger als die Abschaffung der von Mustafa Kemal Atatürk begründeten Republik laizistischer Prägung. Wie macht er das? Zunächst mal profitiert er immer noch vom beachtlichen wirtschaftlichen Aufschwung, den die Türkei in den ersten Jahren seiner Zeit als Ministerpräsident ab 2002 geschafft hat. Gerade in den ländlichen Regionen, die von seiner Infrastrukturoffensive am stärksten profitierten, hat er einen unglaublichen Rückhalt. Zweitens nutzt er geschickt den in weiten Teilen der konservativen Bevölkerung erstarkten religiösen Identifikationsmechanismus. Dabei sind die neuen Gesetze zur Bedeckung des weiblichen Haupthaars in öffentlichen Gebäuden und zum Ausschank alkoholischer Getränke nur eine Seite der Medaille, die heimliche Unterstützung des IS ist die andere (Dies bestärkt mich übrigens in meiner Ansicht, dass Religion zu allererst ein Mittel der sozialen Kontrolle ist, das darauf abzielt, Menschen klein und unfrei zu machen.). Und drittens nutzt er den seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt zwischen Kurden und Türken, um ein Klima von Hass und Gewalt zu erzeugen, das den sich nach Frieden sehnenden Teil des liberalen Bürgertums in seine Arme treibt. Machen wir uns nichts vor: Recep Tayyip Erdoğan ist einer der gefährlichsten Männer im nahen Osten (und eben nicht Europas. Die Türkei Erdoğans hat mit Europa so viel zu tun wie eine Kreidler Mustang mit Bundesautobahnen).

Die heutige Entscheidung des türkischen Parlaments entlarvt die AKP als willenlosen Wurmfortsatz eines ausgezeichnet vernetzten Möchtegern-Diktators, der immer schon von einem islamistischen Gottesstaat geträumt hat. Das ist übrigens auch überhaupt kein Geheimnis, er wurde deswegen zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt (kommt das irgendjemandem bekannt vor?). Aus seinen wahren Absichten hat er nie einen Hehl gemacht:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Recep Tayyip Erdoğan, 1998

Die Abgeordneten der AKP haben heute unter Beweis gestellt, dass sie nicht einen Funken Ehre im Leib haben. Es sieht schlimm aus für die Türkei. Sollte unsere Regierung dies nicht zum Anlass nehmen, unser Verhältnis zu diesem Land von Grund auf zu überdenken? Ich meine schon. Übrigens: Der Titel dieses Beitrags ist die türkische Übersetzung des Worts „Ermächtigungsgesetz“.

Note to self: 10faches Schlüsselkind, „Benehmt euch!“ Musik: Mogwai, Cobalt, Aborted, Deftones, Fallujah.

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