Das sozialdemokratische Dilemma

Im Grunde ging die Chose schon im November 1918 los, als Max von Baden die Reichskanzlerschaft an Fritze Ebert übertrug, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab. Ebert wurde mit seinen Genossen zum „Erfüllungspolitiker“ und die Militaristen und nationalkonservativen Kreise machten sich einen schlanken Fuß – mit den bekannten Folgen. Staatsräson – den Sozen muss dieses Wort vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in den Ohren klingeln, aber bleiben wir kurz noch historisch:

Auch in der bundesrepublikanischen Geschichte markierten die Kanzlerschaft Willy Brandts und Gerhard Schröders jeweils eine Zäsur, die dadurch nötig wurde, dass die Christdemokratische Seite ein durch und durch verknöchertes und bewegungsunfähiges Gebilde bzw. ein vereintes Deutschland, das von den Interessen der westdeutschen Großindustriellengilde ausgeraubt worden war, hinterlassen hatte. Brandt und Schröder waren mutig, sehr mutig: Brandt schrieb den ehemals deutschen Osten ab, wofür er auf jedem Schlesiertreffen noch heute gehasst wird. Schröder verriet die Idee der sozialen Gerechtigkeit, beseitigte den Kern unserer Gesellschaft und wurde so zum Sargschreiner seiner eigenen Partei. Auch diese Entscheidungen waren jeweils von Pragmatismus geprägt – von der Einsicht, dass Politik die Kunst ist, das Nötige zu ermitteln und das Mögliche zu tun.

In den großen Koalitionen von 2005 bis 2009 und seit 2013 wurde und wird die SPD als Steigbügelhalter einer Bundeskanzlerin wahrgenommen, die zunächst von fast allen geliebt wurde, inzwischen aber als lahme Ente zu betrachten ist. Gerade wenn man sich die Situation vor dem März 2018 nochmals vor Augen führt, als der Bundespräsident seine eigene Partei mehr oder weniger in die Verhandlungen zwang, wird das Dilemma der Sozialdemokratie deutlich. Dilemma bedeutet: Man kann nur das Falsche tun. Und auch wenn man zu recht konstatiert, dass gegenwärtig die SPD-Minister die der Union deutlich outperformen, bleibt dieser Makel bestehen. Politische Verantwortung rechnet sich nicht, wenn man sie nicht zu verkaufen weiß.

Zum Schluss noch ein Blick ins südliche Nachbarland: Heute stürzte Sebastian Kurz über ein von der SPÖ eingebrachtes Misstrauensvotum. Und auch hier das gleiche Dilemma: Hätte man für ihn gestimmt, hätte man sich im Alpenstaat gefragt, warum die SPÖ keine politische Alternative sein will. Nun hat man ihn zu Fall gebracht und wird als Kollaborateur der Neofaschisten wahrgenommen. Hätte man sich enthalten, wäre man gefragt worden, wo der politische Gestaltungswille ist.

Nach den gestrigen Wahlen wird ja sehr viel über Klimapolitik gesprochen, das will ich gar nicht kritisieren. Aber eins ist doch klar: Was uns in Deutschland und Europa fehlt, ist ein Thema und eine zugehörige These, hinter dem bzw. der sich die Mitte der Gesellschaft versammeln kann. Und betrachtet man die Existenzängste der Mittelschicht, die sich in Gelbwestenprotesten, EU-Austrittsprozessen, in Migrationsdebatten und in der Bereitschaft, autoritären Führerpersonen nachzulaufen, manifestiert, dann ist auch klar, welche Frage Politik zuvorderst beantworten muss. Und so wie diese Sache steht, wird die Antwort auf diese Frage ganz erheblichen Mut erfordern.

Also warten wir mal ab. Totgesagte leben bekanntlich länger. Zurzeit scheint eine andere Partei die Nase vorn zu haben, die neben vielen sehr vernünftigen Standpunkten, leider auch jede Menge Identitätspolitik im Gepäck hat (und in Brandenburg das verfassungswidrige Paritätsgesetz eingebracht hat und deswegen für mich nicht wählbar ist). Identitätspolitik aber spaltet die Gesellschaft und das ist das Letzte, was wir gerade brauchen.

Note to self: Verdammte Verwahrlosung. Musik: Angus & Julia Stone, Bad Religion, Tommy Emmanuel, Oxbow, Origin.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.